Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
1. Nachfolgende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der GzEvD - Gesellschaft zur Entwicklung von Dingen mbH (nachfolgend „GzEvD“ genannt) einschließlich Projektrealisierungen, Softwareentwicklungen, Reparatur- und Beratungsleistungen sowie sonstige Dienstleistungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von GzEvD abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, GzEvD hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von GzEvD gelten auch dann, wenn GzEvD in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Für künftige Geschäfte mit dem Kunden gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von GzEvD in der jeweils neuesten Fassung, auch wenn auf sie im Einzelfall nicht ausdrücklich Bezug genommen worden ist.
2. Etwaige Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, sofern diese durch GzEvD nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
3. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen GzEvD und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluß des UN-Abkommens zum Internationalen Warenkauf (CISG).
4. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz der GzEvD bzw. der Ort ihrer jeweiligen mit der Erbringung der Leistung beauftragten Niederlassung. Erfüllungsort für alle Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist ebenfalls der Sitz der GzEvD, sofern GzEvD die Forderung nicht an ein Factoringinstitut abgetreten hat; im letzteren Fall ist Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Käufers der Sitz des Factoringinstitutes.

II. Zustandekommen von Verträgen, Schriftform, Lieferumfang
1. Sämtliche Angebote, Preislisten, Prospekte und sonstige Werbeunterlagen von GzEvD sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch GzEvD zustande, welche allein für die Preisvereinbarung und für den Umfang der von GzEvD übernommenen Liefer- und Leistungspflichten maßgebend ist. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Technische und gestalterische Abweichungen von Angaben auf Datenblättern, in Prospekten und sonstigen schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen GzEvD hergeleitet werden können.
3. Der Lieferumfang ergibt sich im Zweifel aus den in der Auftragsbestätigung niedergelegten Produktbezeichnungen und den insoweit durch GzEvD zugeordneten Produktspezifikationen. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung. Mündlich gegebene Empfehlungen zu der bei dem Besteller vorhandenen Hardware oder Drittsoftware sind für die GzEvD im Verhältnis zum Kunden unverbindlich und begründen keinerlei Ansprüche auf Erfüllung oder Schadenersatz.

III. Preise, Preisänderungen und Abrechnung
1. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung oder Leistung gültigen Listenpreisen berechnet. Die Preise verstehen sich, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart ist, ab Lagerort am Sitz der Gesellschaft zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung, Installation und sonstiger Nebenkosten sowie Zölle.
2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 (sechs) Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist GzEvD berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Käufer ist zum Rück­tritt berechtigt, wenn die Preiserhöhungen den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
3. GzEvD stellt dem Besteller den geschuldeten Betrag mittels einer Abrechnung in Rechnung. Auf den Rechnungen wird die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen. Beanstandungen bezüglich der zugesandten Rechnungen müssen GzEvD innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Rechnungsdatum bekanntgegeben werden. GzEvD kann Teillieferungen gesondert in Rechnung stellen.

IV. Zahlung
1. Zahlungen haben in der auf der Rechnung beschriebenen Weise und innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zu erfolgen. Sofern sich aus dem jeweiligen Vertrag bzw. der Rechnung nichts anderes ergibt, ist die Zahlung ohne Abzug innerhalb von 14 (Tagen) vierzehn Tagen nach dem Rechnungsdatum so vorzunehmen, dass der Rechnungsbetrag GzEvD spätestens am Fälligkeitstag zur Verfügung steht. Nach Ablauf der vierzehn Tage kommt der Kunde automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. GzEvD behält sich vor, eine Forderung sofort zur Zahlung fällig zu stellen und Vorauszahlung zu verlangen.
2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist GzEvD berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern, soweit es sich um Entgeltforderungen handelt. Ansonsten ist die GzEvD berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p. a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern. Falls die GzEvD in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. GzEvD ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn sie vernünftigerweise annehmen muss, dass eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers eingetreten ist, insbesondere fällige Forderungen von GzEvD durch den Käufer nicht beglichen werden und hieraus eine Gefährdung der Zahlungsansprüche von GzEvD folgt. Ferner kann GzEvD weitere Lieferungen zurückbehalten und weitere Leistungen aussetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis oder aus hiermit wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder Voraufträgen vom Käufer bezahlt bzw. entsprechende Sicherheiten gestellt werden. Kommt der Käufer innerhalb angemessener Frist diesem Verlangen von GzEvD nicht nach, ist GzEvD unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und als Mindestschaden 20% des vereinbarten Kaufpreises in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Schaden von GzEvD geringer ist.
4. Die Aufrechnung und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Käufer ist nur insoweit zulässig, als die Gegenforderungen von GzEvD anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer unwiderruflichen Gutschrift auf dem Konto von GzEvD als Zahlung.
6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GzEvD anerkannt sind.
7. Eine Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen GzEvD, einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche, ist ausgeschlossen.

V. Lieferung, Gefahrenübergang, Transportschaden
1. Von GzEvD genannte Termine für die Erbringung der Lieferung oder Leistung sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine für die Erbringung der Lieferung oder Leistung durch die GzEvD. Lieferfristen sind eingehalten, wenn die GzEvD bis zu ihrem Ablauf den Vertragsgegenstand versendet oder die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.
2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen GzEvD auch innerhalb des Verzuges, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die GzEvD nicht zu vertreten hat und durch die der GzEvD die Erbringung der Lieferung oder Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Betriebsstörungen, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, von GzEvD nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung; für ein Verschulden ihrer Lieferanten steht GzEvD nicht ein. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, wird GzEvD endgültig von ihrer Leistungspflicht frei.
3. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung durch GzEvD sowie etwaige Schadenersatzansprüche gegen GzEvD infolge Verzuges setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten, insbesondere die Leistung etwaiger Vorkassen durch den Kunden voraus.
4. GzEvD ist zu Teillieferungen berechtigt.
5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist GzEvD berechtigt, gemäß §§ 280 ff. BGB vorzugehen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstands in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. GzEvD ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag durch Erklärung gegenüber dem Käufer zurückzutreten und anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Käufer als Mindestschaden 20% des Kaufpreises in Rechnung zu stellen, es sei denn, dieser weist nach, dass der tatsächliche Schaden von GzEvD erheblich geringer ist.
6. Die Gefahr geht auch bei Lieferung frei Haus spätestens mit der Übergabe der Liefergegenstände an die auch eigene Transportperson auf den Kunden über und zwar auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn GzEvD sonstige Leistungen, z.B. die Versendung, Anlieferung und/oder Installation beim Käufer übernommen hat oder bei Nachlieferungen oder Nachbesserungen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, welche von GzEvD nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
7. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden schließt GzEvD auf dessen Kosten eine angemessene Transportversicherung ab.
8. Der Käufer hat die gelieferten Produkte unmittelbar nach Eintreffen einer Lieferung auf Vollständigkeit und auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Eintreffen, bei GzEvD auch dann anzuzeigen, wenn GzEvD selbst für den Transport nicht verantwortlich ist. Unterlässt der Käufer eine solche unverzügliche Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.
9. Beratungsleistungen gelten zwischen den Parteien mit deren tatsächlicher Durchführung als vertragsgemäß erbracht, wenn nicht der Auftraggeber unverzüglich Vorbehalte geltend macht.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierender und aller sonstigen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses GzEvD gegen den Käufer zustehender Ansprüche behält sich GzEvD das Eigentum an allen gelieferten Waren (die „Vorbehaltsware“) vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Ansprüche in die laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Wird die von GzEvD gelieferte Vorbehaltsware von dem Käufer be- oder verarbeitet, so erfolgt diese Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware jedoch ausschließlich für GzEvD und GzEvD erwirbt einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache, die sich aus dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache ergibt.
3. Der Käufer ist ermächtigt, Vorbehaltsware oder im Miteigentum von GzEvD stehende Gegenstände im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern, wobei er sich seinerseits das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vorzubehalten hat. Seine künftigen Kaufpreisansprüche hieraus tritt er bereits mit Vertragsabschluß bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Absatz 1 genannter Ansprüche zur Sicherheit an GzEvD ab. GzEvD nimmt diese Abtretung an. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von GzEvD, sind die Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen abgetreten. Der Käufer ist verpflichtet, GzEvD auf Verlangen unverzüglich Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitzuteilen und GzEvD jederzeit Einsichtnahme in die entsprechenden Geschäftsunterlagen zu ermöglichen.
4. Der Käufer ist verpflichtet, Vorbehaltsware und im Miteigentum von GzEvD stehende Ware mit kaufmännischer Sorgfalt für GzEvD zu verwahren und ausreichend zu versichern. Die Rechte aus den Versicherungen werden bereits mit Abschluß eines diesen Geschäftsbedingungen unterliegenden Vertrages an GzEvD abgetreten. Diese nimmt die Abtretung an.
5. Wird Vorbehaltsware beim Käufer gepfändet oder beschlagnahmt, ist GzEvD hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Käufer trägt alle Kosten eines Interventionsverfahrens und anderer Abwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit einer solchen Pfändung oder Beschlagnahme.
6. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug oder verletzt er die Verpflichtung, die in dem Miteigentum von GzEvD stehenden Waren nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu weiterzuveräußern, so hat der Käufer auf Verlangen von GzEvD die weitere Nutzung der von GzEvD gelieferten Vorbehaltsware zu unterlassen und diese unverzüglich an GzEvD herauszugeben, auch ohne Nachfristsetzung oder Rücktritt vom Kaufvertrag durch GzEvD.
7. Soweit GzEvD befugt ist, Vorbehaltsware zurückzunehmen, räumt der Käufer GzEvD und ihren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu geschäftsüblichen Zeiten, ggf. mit Fahrzeugen, zum Zweck der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten.
8. Auf Verlangen des Käufers werden GzEvD Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

VII. Gewährleistung
1. Angaben zu unseren Waren und Leistungen sind reine Beschaffenheitsangaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet. Dies gilt abweichend von auch für Muster. GzEvD gewährleistet, dass gelieferte Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Herstellungsfehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Waren erheblich mindern, sowie etwaige in der Auftragsbestätigung ausdrücklich von GzEvD zugesicherte Eigenschaften besitzen.
2. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von GzEvD kostenlose Nachbesserung oder Ersatzleistung unter der Voraussetzung, dass der Käufer GzEvD den Mangel unverzüglich nach Entdeckung, erkennbare Mängel spätestens binnen 8 (acht) Tagen nach Lieferung, schriftlich angezeigt hat und der Käufer das mangelhafte Produkt mit einem Reparaturanhänger unter Erläuterung der näheren Umstände, unter denen sich der Mangel gezeigt hat, mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur und anschließender Rücksendung in unbeschädigter Originalverpackung mit allen Zubehörteilen an GzEvD eingesandt hat. GzEvD ist berechtigt, anders verpackte und nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Rücksendungen kostenpflichtig zurückzuweisen. GzEvD kann die gewählte Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
3. Bleibt die Beseitigung des Mangels trotz wiederholter Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung endgültig erfolglos oder hat GzEvD dem Käufer binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Mängelrüge angezeigt, dass sie von Nachbesserung oder Ersatzlieferung absieht, ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu oder die Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen.
4. Im Rahmen der Nachbesserung ausgebaute Teile werden Eigentum von GzEvD. Die Mängelanzeige durch den Käufer gemäß Absatz 2 stellt ein unwiderrufliches Angebot zur Übereignung der zur Mängelbeseitigung auszubauenden Teile gegen den Austausch durch mangelfreie Teile dar. Der Käufer ist verpflichtet, seine Datenbestände gegen Verlust zu sichern, bevor er Datenträger zum Zweck der Prüfung und ggf. Nachbesserung an GzEvD einsendet. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, so hat der Käufer GzEvD auf ungesicherte Datenbestände hinzuweisen, auch wenn GzEvD für einen Verlust der Datenbestände nicht verantwortlich gemacht werden kann.
5. Gewährleistungsansprüche gegen GzEvD stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.
6. Ist eine Mängelrüge unbegründet bzw. ergibt die Überprüfung eines gerügten Mangels, dass ein Gewährleistungsfall nicht gegeben ist, gehen die Kosten der Überprüfung, mindestens jedoch eine Testpauschale in Höhe von Euro 75,-- pro Artikel, sowie die Fracht- und Versandkosten zu Lasten des Käufers und werden dem Käufer zusammen mit der Rücksendung des Produktes in Rechnung gestellt.
7. Die Gewährleistung erlischt für Software, die der Auftraggeber ändert oder in die oder deren Systemumgebung er ohne Rücksprache mit dem Auftragnehmer eingreift. Ausgenommen hiervon sind Eingriffe die nachweislich nicht im Zusammenhang mit der Mängelmeldung stehen
8. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Nachbesserung oder Austausch entspricht die Gewährleistungsfrist für die nachgebesserten oder ausgetauschten Teile der restlichen Gewährleistungsfrist des ursprünglich gekauften Produktes. Eine über den Zeitraum der ursprünglichen Gewährleistung hinausgehende Gewährleistungsfrist wird durch Nachbesserung oder Austausch nicht in Lauf gesetzt.

VIII. Haftung
1. Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch bei Verzug und Unmöglichkeit, ist GzEvD nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Eine Haftung für leichte oder mittlere Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
2. Für mittelbare Schäden und Mängelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter haftet die GzEvD nicht.
3. Die Verantwortung für den Einsatz gelieferter oder mitgelieferter Softwareprogramme und für die Auswahl der Softwarefunktionen, die Nutzung sowie die mit dem Softwareprogramm erzielten Ergebnisse trägt alleine der Käufer.
4. Etwaige Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, mit deren möglichem Eintritt bei Auftragsannahme nach den der GzEvD damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.
5. Die Haftung der GzEvD für Datenverlust ist in jedem Fall beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
6. Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte der GzEvD. Die Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit.
7. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres nach Ende des Jahres in dem der an Anspruch entstanden ist. Dies gilt nicht für Schäden, die aufgrund eines Mangels des hergestellten Werkes entstanden sind. Solche Ansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

IX. Schutz- oder Urheberrecht
1. Die durch GzEvD hergestellten Produkte, insbesondere die verwendete Software, sind urheberrechtlich geschützt. Jede ungenehmigte Nachahmung, Bearbeitung und sonstige über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung stellt einen Urheberrechtsverstoß dar.
2. Der Käufer hat GzEvD unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn Dritte Ansprüche wegen angeblicher Verletzungen gewerblicher Schutzrechte (Patente, Patentanmeldungen, Urheber- oder ähnliche Rechte) gegen den Käufer in Zusammenhang mit einem vertragsgegenständlichen Produkt erheben. Er darf keinesfalls irgendwelche Ansprüche von sich aus anerkennen, sondern wird GzEvD jederzeit entsprechend deren schriftlichen Anweisungen in der Abwehr derartiger Ansprüche einschließlich der Prozessführung angemessen unterstützen. GzEvD ist nach eigenem Dafürhalten berechtigt, einem evtl. Rechtsstreit beizutreten, die Prozessführung zu bestimmen oder einen Vergleich zu schließen.
3. GzEvD übernimmt keine Haftung für Schutzrechtsverletzungen aus Produktänderungen, Spezifikationen, Anweisungen oder sonstigen Produktinformationen des Käufers oder Verbindung des Produktes mit anderen nicht vertragsgegenständlichen Waren.
4. Der Käufer wird GzEvD von Ansprüchen wegen Schutzrechtsverletzungen freistellen, die gegen GzEvD erhoben werden, weil sie Produkte nach Zeichnungen, Spezifikationen oder Anweisungen des Käufers hergestellt hat.
5. Von GzEvD zur Verfügung gestellte Software-Programme und dazugehörige Dokumentationen sind, soweit sich aus gesonderten Lizenzbestimmungen nichts anderes ergibt, nur für den eigenen Gebrauch des Käufers bzw. des Endverbrauchers im Rahmen einer einfachen Lizenz bestimmt und zwar ausschließlich auf den von GzEvD gelieferten Produkten. Der Kunde darf diese Programme und Dokumentationen ohne schriftliche Einwilligung von GzEvD Dritten nur durch Weiterveräußerung unter Aufgabe eigener Nutzung zugänglich machen.

X. Export
Beabsichtigt der Käufer, von diesen Geschäftsbedingungen berührte Waren in Nicht-EG-Länder zu exportieren, bedarf es der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch GzEvD, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.

XI. Gerichtsstand/Salvatorische Klausel
1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von GzEvD
2. Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Als vereinbart gilt in diesem Fall ein wirksame Bestimmung die dem von den Parteien gewollten am nächsten kommt.

Stand: April 2012